5-Minuten Info zur Vorratsdatenspeicherung & Tor


Zeit sich zu informieren

Die von CDU, CSU und SPD am 09.11.2007 beschlossene und am 01.01.2008 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung beinhaltet die Speicherung der sogenannten Verkehrsdaten einer jeden Kommunikation auf Vorrat, ohne Anfangsverdacht oder Hinweis auf konkrete Gefahr, 6 Monate lang. Zu den Verkehrsdaten gehören unter anderem die Gesprächsteilnehmer, die Adressen der Gesprächsteilnehmer, die Uhrzeit der Verbindung und die Standorte der Teilnehmer.
Das bedeutet, dass ab 2008 nachvollziehbar wird, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat oder zu welcher Zeit das Internet genutzt wurde. Dabei werden (noch!) keine Kommunikationsinhalte (Gesprächsaufzeichnungen, SMS Inhalte, angesurfte Internetadressen, ...) gespeichert.

Schlussfolgernd können bereits jetzt problemlos Bewegungsprofile jedes einzelnen Bürgers erstellt, sowie geschäftliche & private Kontakte rekonstruiert und identifiziert werden. Die Bekanntheit der Gesprächsteilnehmer (Drogenberatungstelle, Anwalt für Steuerstrafrecht, Gynäkologe, Sex-Hotline, Schuldnerberatung... ) und die zugrunde liegende Uhrzeit der Verbindung ermöglichen Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Teilnehmer.

Beiträge in Foren, Gästebüchern oder Chats können somit über die gespeicherte IP-Adresse und Uhrzeit einer Person (bzw. eines Anschlusses) zugeordnet werden. Trotz der nicht durchgeführten Speicherung von Kommunikationsinhalten!

Menschen mit krimineller Energie werden jedoch weiterhin andere Wege nutzen um miteinander zu kommunizieren. Laut einer Studie des Bundeskriminalamt (BKA) hätte die Speicherung von Vorratsdaten im Jahr 2005 von ca. 6.000.000 Straftaten bei 381 (2 davon Terrorismus) weitergeholfen. Eine wirkungsvolle (und vorallem verhältnismäßige!) Möglichkeit zur Strafverfolgung von schweren Straftaten existiert somit nicht! Einzig und allein die Privatsphäre der Bürger wird massiv beschnitten.

Derzeit werden nur Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und 52 ausländische Staaten durch einen richterlichen Beschluss Zugriff auf die Daten erhalten. Komplett ohne Genehmigung dürfen der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) die Informationen abrufen.

Zeit andere zu Informieren

Um die im Grundgesetzt verankerte Privatsphäre der Bürger zu schützen ist es wichtig, dass eine (sachkundige!) Aufklärung über dieses Thema betrieben wird. Diskutieren Sie deshalb mit Ihren Mitmenschen, machen Sie diese darauf aufmerksam und weisen sie offen und sachlich auf die Gefahren hin!

Zeit sich einzumischen [Tor]

Damit die Anonymität im Internet gewahrt bleibt, beschreibe ich im Artikel "Das [Tor] zur Anonymität" wie sich jeder Internetnutzer mit Hilfe einer frei erhältlichen, legalen Software (Tor) bzw. einer Architektur (Tor-Netzwerk) anonym im Internet bewegen kann. In Zukunft werden auch Telefongespräche über das Tor-Netzwerk möglich sein. Womit dann die Vorratsdatenspeicherung in diesem Bereich ins Leere läuft.



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